16.10.2023

Gemeinde stellt offiziellen Antrag für Städtebauförderung

Eine recht umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung abzuarbeiten. Zunächst wies ein Bürger in der Einwohnerfragestunde auf die immer wieder auftretenden Gefahrensituationen am Kreisel Albiger Straße hin. Kraftfahrer vor allem aus Richtung Friedhof kommend ignorieren immer wieder die Vorfahrtgewährung beim Einfahren in den Kreisel und gefährden andere Verkehrsteilnehmer – vor allem aber Radfahrer. Des weiteren machte er darauf aufmerksam, dass in diesem Bereich die Begrünung der Lärmschutzwand zurück genommen werden sollte und er fragte nach, wann der Brunnen auf dem Obermarkt wieder in Betrieb genommen werden soll. Das Thema Kreisel wird ans Ordnungsamt weitergeleitet und beim Brunnen müssen über den Winter verkalkte Leitungen getauscht werden. In der letzten Sitzung wurde dem Bauantrag zur Erneuerung eines Dachstuhles mit Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer Wohnung ebenso zugestimmt, wie der Errichtung einer Betriebsleiterwohnung und der Verlängerung eines Bauvorbescheides.

Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wurde eine Satzung beschlossen, die VG-weit eingesetzt werden soll. Hierbei wird zum Beispiel unter anderem geregelt, welche Gebühr für das Aufstellen eines Containers oder eines Gerüstes zu entrichten sind. Für sie Sanierung der Silvaner Straße wurde an die Fa. Flöchinger aus Guntersblum der Auftrag zur Reparatur des Pflasters über 50.360 € vergeben. Das Angebot lag über 11.000 € unter der Kostenberechnung. Hier greift mittlerweile die schwächelnde Konjunktur als Korrektiv zu den extremen Preissteigerungen der letzten Jahre. Nach einer Begehung durch die VG, das beratende Ingenieurbüro und die ADD wurden wir aufgefordert einen offiziellen Antrag zur Aufnahme in die Städtebauförderung zu stellen. Gau-Odernheim ist mit über 4.000 Einwohnern zu groß für die Dorferneuerung. Die Städtebauförderung bietet aber für die Gemeinde und BürgerInnen zahlreiche Verbesserungen finanzieller Art. So kann man z.B. auch als Privatperson Sanierungen, die im Erneuerungsgebiet liegen steuerlich absetzen. Der Fördersatz für die Gemeinde liegt bei 75%. Als Sanierungsgebiet wurde der alte Ortskern incl. Festplatz definiert. Insgesamt ist geplant in den nächsten 15 Jahren ca. 8,2 Mio Euro zu investieren. Aus der Verwaltung kam die Anregung zur dritten und vierten Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe eine Stellungnahme abzugeben. Durch die Stellungnahme soll erwirkt werden, dass die geplanten Windkraftflächen im Plan aufgenommen werden. Aber auch die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde soll Berücksichtigung finden. So soll die Machbarkeitsstudie für die Entlastung von Gau-Köngernheim mit Gewerbeflächen ebenso einfließen, wie die Reduzierung eines Grünzuges im Bereich der Königsmühle um eine Fortführung einer Südentlastung ermöglichen zu können. Im Gegensatz zu den restlichen Beschlüssen, die alle einstimmig gefasst wurden, gab es hier 2 Enthaltungen und eine Gegenstimme. Für den barrierefreien Ausbau des Friedhofes wurden die Pflasterarbeiten vergeben. Auch hier setzte sich die Kostenentwicklung der Silvaner Straße fort. Die Fa. Flörchinger aus Guntersblum erhielt den Auftrag über 482.063 €, der 300.000 € unter der Kostenschätzung lag. Ebenfalls für den Friedhof musste aufgrund festgestellter Anomalien eine Kampfmittelortung 2. Stufe vergeben werden. Den Auftrag über 5.297 € erhielt wiederum die Fa. Welker. Die Verwaltung hat mit WVR eine Vereinbarung getroffen, dass die Versicherungsfrist zur Zahlung des Wasserschadens in der Kirchgasse um ein Jahr verlängert wird. Zur Fertigstellung des Parkplatzes mit Rasengittersteinen zwischen Kleinspielfeld und Gemeindehalle wurde an die Fa. XS-Bau ein Auftrag über 5.533 € vergeben.

Bei den Mitteilungen gab Ortsbürgermeister Illing noch bekannt, dass sich Gau-Odernheim am Selz-CleanUp beteiligt, informierte über den Ablauf des Gau-Odernheimer Marktes, sowie über die neue Klimaschutzmanagerin der VG, die eine Ortsbegehung anbot. Zum Schluss berichtete er noch über die Ehrung “Ehrenamt des Monats”, die der Rentnerbande durch den Kreis zuteil kam.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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