Aus dem Gemeinderat - Projekt Petersberg soll in die dritte Phase gehen
Wiederum eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung abzuarbeiten. Zunächst erkundigten sich Anwohner des Neubaugebietes “Vorstadt III” über den Zustand der Ausgleichspflanzungen im Bereich des Abgrenzungsgrünstreifens. Anstelle der ursprünglichen Sträucher sollen hier im Frühjahr Bäume gepflanzt werden. Bei der letzten Sitzung wurden nichtöffentlich folgende Beschlüsse gefasst: dem Bauantrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Näher zur Kirche wurde ebenso zugestimmt wie dem Bauantrag zur Sanierung und Umbau eines Wohnhauses mit Gewerbe sowie eines Wasserspielplatzes. Angenommen wurde das Kaufangebot von diversen Weinberggrundstücken. Abgelehnt wurde der Antrag zur Befreiung der maximal zulässigen Einfriedungshöhe und das Kaufangebot von Stellplätzen. Außerdem wurde eine Personalangelegenheit getroffen. Einstimmig, wie alle weiteren Beschlüsse, wurde die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und damit einhergehend die Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten sowohl auf Gemeinde als auch VG-Ebene getroffen. Für den geplanten Ausbau der Straße “Am Bahnhof” wurde dem Ingenieurbüro ICP aus Kaiserslautern über 4.658€ der Auftrag zur Baugrunduntersuchung erteilt. Da die Auswertung zur Vergabe der Elektroarbeiten für die Aussegnungshalle von der Verwaltung noch nicht fertiggestellt war, wurde der Bürgermeister ermächtigt dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Seit der letzten Sitzung mussten zwei Eilentscheidungen getroffen werden: für die Mehrkosten der Sanierung der Aussegnungshalle wurde ein Erhöhungsantrag beim I-Stock beantragt und in gemeindeeigenen Gärten mussten 3 abgestorbene Tannen für 1.904 € von der Fa. Lokaj gefällt werden. Der Vorsitzende der IG Petersberg stellt die Pläne einer Phase 3 für die weitere Inwertsetzung des Petersberges vor. Hierbei soll u.a. im Bereich der Selzrenaturierung ein Wanderweg ausgeschildert werden, ein Storchenhorst aufgestellt und die Beschilderung erweitert werden. Das Projekt mit einem Volumen von ca. 36.000€ wird über die Leader-Förderung finanziell mit ca. 70% unterstützt und soll im nächsten Haushalt aufgenommen werden. Zur Sanierung der Kirchgasse wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass nun der obere Teil von der Alzeyer-Neben-Straße bis zur Mehlgasse von WVR wiederhergestellt und der untere Teil im Rahmen der beantragten Städtebauförderung saniert werden soll. Im Rahmen der Klimaanpassung hat das Land ein Förderprogramm zum Aufstellen von 100 Trinkwasserbrunnen in Rheinland-Pfalz aufgelegt. Hieran möchte sich Gau-Odernheim beteiligen und plant im Bereich der ehemaligen Feuerwehr eine Brunnenstele aufzustellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 7.800 €, wobei 4.000 € vom Land kommen. Der jährliche Unterhalt liegt bei ca. 2.500€. Die FWG-Fraktion hatte eine Anfrage zur Organisation des Einsatzes der Gemeindearbeiter gestellt, die der Bürgermeister ausführlich beantwortete. Außerdem stellten sie einen Antrag zur Ergreifung von Maßnahmen zur Unterstützung der Bürgerbusinitiative der VG. Hier wird die Gemeinde in Zukunft verstärkt Werbung zur Akzeptanzsteigerung machen. Zum Schluss teilte Bürgermeister Heiner Illing noch mit, dass die Verwaltung den Antrag zur Erhöhung des Zuschussanteils für die Aussegnungshalle an das Ministerium weitergeleitet hat und sich die Pflasterarbeiten für den Parkplatz hinter der Petersberghalle auf Februar verschieben. Außerdem lud er noch zur Teilnahme am Volkstrauertag und Weihnachtsmarkt ein.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim
