Gemeinderat beschließt Haushalt 2024 – Steuersätze bleiben unverändert
Bei der letzten Gemeinderatssitzung durfte Ortsbürgermeister Heiner Illing ganz junge Gau-Odernheimer BürgerInnen begrüßen. Hatten doch SchülerInnen der Grundschule den Weg ins Rathaus gefunden, um der Beratung zu einem Zebrastreifen in der Bahnstraße zu folgen. Der Wunsch einer Querungshilfe entstand im Rahmen eines Schulprojektes. Außerdem stellte die Leitung des Pflegeheims einen Antrag für einen Zebrastreifen um gefahrlos zum gegenüberliegenden Einkaufsmarkt gelangen zu können. Der Rat nahm sich beide Anliegen zu Herzen und beschloss einstimmig, wie auch alle weiteren Beschlüsse, die Verwaltung aufzufordern je einen Zebrastreifen auf Höhe der Zufahrt zum Pflegeheim und der Einfahrt “Am Stellwerk” herstellen zu lassen. In der letzten Sitzung wurden nichtöffentlich neben dem Bauantrag zum Wasserspielplatz im Grünen Weg II, noch die Anträge zur Erweiterung und energetischen Sanierung eines Einkaufsmarktes und zum Bau eines Vordaches genehmigt. Außerdem wurde zu 6 Freistellungsverfahren im Grünen Weg II informiert. Einen großen Raum nahm die Beratung zum Haushalt 2024 ein. Im Ergebnishaushalt wird bei Erträgen in Höhe von 7.738.640 € und Ausgaben von 7.934.020 €, mit einem Fehlbetrag von 195.380 € kalkuliert. Dieser Fehlbetrag kann aus den Rücklagen beglichen werden und muss somit nicht über eine Steuererhöhung gegenfinanziert werden. Die Kreis- und VG-Umlage wird sich von 3.655.500€ in 2023 auf 3.905.870€ in 2024 erhöhen! Alleine hier werden Mehrausgaben, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, in Höhe von 250.000€ generiert! An investiven Maßnahmen ist u.a. die Erneuerung des Bauhofsdaches mit Photovoltaikanlage, der Ausbau der Straße “Am Bahnhof”, die Fertigstellung der Friedhofssanierung und die Herstellung des Kreisels am Grünen Weg II geplant. Hierfür muss ein Investitionskredit in Höhe von 1.172.510€ aufgenommen werden. Für die beiden Gartengrundstücke Kegelbahnstraße/Mühlstraße wurde aufgrund der im Hochwasserschutzkonzept ausgewiesenen Überflutungsgefahr eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen. Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Untermarkt wurde eine Planungsvariante festgelegt, bei der ein vorhandener Baum erhalten bleibt. Die VG wurde ermächtigt die Prüfung der ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen Betriebsmittel auszuschreiben und zu beauftragen. Zum Schluss teilte Bürgermeister Illing noch mit, dass über einen Eilbeschluss festgelegt wurde, dass die Gemeinde die Anschaffung eines Feuerwehrautos außerhalb des Beschaffungskonzeptes der VG mit 1.000 € unterstützt. Des weiteren berichtete er, dass am 16. März ein virtuelles Treffen der Vereine mit Vereinen aus Pulnoy stattfinden soll, dass am 21. März um 11 Uhr das Car-Sharing-Angebot eröffnet wird, am 05. Mai das SWR1 Heimspiel nach Gau-Odernheim kommt, am 19. April das Rathauskonzert stattfindet, zurückgegebene Weinberge zur Pacht ausgeschrieben werden und für 2024 die VG Umlage 1.669.170€ und die Kreisumlage 2.236.700€ betragen.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim
